Das Bündnis für saubere Luft wendet sich in einen offenen Brief an Oberbürgermeister Dieter Reiter

Wir fragen uns: Sollen es jetzt die Bürgermeister*innen richten? Nach den Chefs der deutschen Automobilbranche lädt die Bundesregierung am kommenden Montag, 4. September, die Vertreter*innen deutscher Großstädte zum Diesel-Gipfel nach Berlin. Darunter ist auch Oberbürgermeister Dieter Reiter – der einzige Teilnehmer, der Fahrverbote in seiner Stadt nicht ausschließt. In einem offenen Brief fordern wir ihn auf, zu seinen Bestrebungen für saubere Luft in München zu stehen – und sich in Berlin dafür einzusetzen, dass der Bund Mittel für eine echte Verkehrswende frei macht und Autohersteller Hardware-Umrüstungen aller „schmutzigen“ Diesel bezahlen müssen.

Software-Updates und Kaufprämien – die angedachten Maßnahmen aus dem ersten Diesel-Gipfel am 2. August dieses Jahres bringen laut Aussage des Umweltbundesamtes kaum Verbesserung für die Luftreinhaltung in München. Sie würden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Landshuter Allee lediglich von 80 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter auf 75 senken. Das ist nach unserer Meinung bei weitem nicht genug, da der gesetzlich festgeschriebene Wert bei 40 Mikrogramm liegt.

Die im Vorfeld des neuen Gipfels diskutierten Maßnahmen sind laut unserer Bündnissprecherin Sylvia Hladky zwar nicht schlecht, gleichzeitig aber auch nicht mehr als ein laues Lüftchen: „Verkehrsleitsysteme, Umrüstungen öffentlicher Flotten und mehr E-Auto-Ladestationen sind Bausteine zur Minderung der Luftschadstoffproblematik. Sie sind aber bei weitem nicht ausreichend, um die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten.“ „Wir brauchen jetzt eine echte Verkehrswende“, ist Beppo Brem, Sprecher des Bündnisses überzeugt. „Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, handelt unverantwortlich gegenüber den Bürger*innen und entlarvt sich als verkehrs- und städteplanerischer Dinosaurier.“

Konkret fordern wir: zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte sind erstens Fahrverbote unausweichlich. Zu lange wurde gezögert, so dass jetzt auch diese Maßnahme kein Tabuthemen mehr sein darf. Des Weiteren müssen die Steuervorteile für den Diesel-Kraftstoff aufgehoben und die daraus resultierenden Mehreinnahmen in eine echte Hardware-Umrüstung investiert werden. Drittens muss das Dienstwagenprivileg drastisch beschränkt werden, damit die Fuhrparks der Unternehmen verbrauchs- und schadstoffärmer werden. Zuletzt fordern wir einen verbindlichen Termin für den Ausstieg aus kohlenstoffbasierten Technologien im Verkehr – ähnlich wie in Frankreich und England bereits geschehen.

„Die Position des Oberbürgermeisters zu Fahrverboten und seine Maßnahmen zum Thema Luftreinhaltung stößt bei uns und unseren Bündnispartnern auf sehr hohes Interesse“, sagt unser Bündnissprecher Andreas Schuster. „Wir erwarten von Dieter Reiter, dass er diese Position am Montag auch im Kanzleramt einbringt und sich für eine echte Verkehrswende gegenüber der Kanzlerin und seinen Kolleg*innen einsetzt.“

Uns stinkt’s: Jetzt handeln! Jetzt Verkehrswende! Jetzt saubere Luft!

Unser offener Brief an Herrn Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München
anlässlich des Diesel-Gipfels am 4. September.

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