Das Bündnis für saubere Luft bleibt bei seiner Forderung einer echten Verkehrswende

Beim ersten Diesel-Gipfel sollten wir mit Software-Updates und einer neuen Abwrackprämie abgespeist werden. Die kaum wahrnehmbaren Folgen für die Luftreinhaltung sind mittlerweile belegt. Nun versucht uns die Kanzlerin mit dem Versprechen von Haushaltsmitteln einzulullen und das Thema bis nach dem Wahlkampf zu verschleppen. Für uns zeigt sich ganz klar: Methadon für´s Volk, anstatt der Beginn einer echten Verkehrswende.

Worum geht es eigentlich?  Zuallererst um die Gesundheit von Stadtbewohner*innen, die seit Jahren einer gesundheitsschädlichen Menge von Stickoxiden  ausgesetzt sind. Verfolgt man allerdings die Äußerungen von Politiker*innen, kommt man zu dem Ergebnis, dass es an erster Stelle um den Erhalt von Arbeitsplätzen in  der Automobilindustrie geht.  Natürlich sind Arbeitsplätze wichtig, aber ist die Gefährdung  der  Menschen zweitrangig? Abwrackprämien, Verzicht auf technische Nachrüstungen, Förderung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren statt alternativer Antriebe – all diese Maßnahmen haben Vorrang vor  dem Schutz der Bürger*innen.  Warum ist ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die die Gesundheit gefährden,  undenkbar? Weil unsere Mobilität gefährdet würde?

Die Gesundheitsgefährdungen und der Klimawandel  bedingen ein Umdenken. Leider finden sich kaum Politiker*innen, die dem Mut haben, dies offen zu sagen. Statt ersthaft über eine Verkehrswende zu diskutieren, d. h. beispielsweise den öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr stärker auszubauen, wird allen Ernstes darüber nachgedacht, neue Dieselautos zu fördern.

Mobilität ist ein wesentlicher  Teil der persönlichen Freiheit. Allerdings ist unsere derzeitige Mobilität eine der wesentlichen  Ursache für Freisetzung von Luftschadstoffen, Lärm und CO2. Hinzu kommt ein hoher Flächenverbrauch für rollende und stehende Fahrzeuge.
Seit Mitte des letzten Jahrhunderts steht das Auto in Deutschland für den Inbegriff von Mobilität. Die damit verbundenen Auswirkungen wurden als naturgegeben hingenommen. Das muss sich ändern.

Unsere Forderungen im Vorfeld des Gipfels waren eindeutig:

  1. Mehr Geld für den Umweltverbund, also Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr!
  2. Fahrverboten als schnellstmögliche Lösung zur Grenzwerteinhaltung!
  3. Abbau der Steuervorteile für den Kraftstoff Diesel!
  4. Aufhebung der Dienstwagenprivilegien!
  5. Verbindlicher Termin für den Ausstieg aus kohlenstoffbasierten Technologien im Verkehr!

Wo sind Politiker*innen, die von der Automobilindustrie Fahrzeuge fordern, die die  Grenzwerte im Realbetrieb einhalten oder mit neuen Antriebstechnologien ausgestattet sind und damit langfristig Arbeitsplätze sichern?  Wo sind Politiker*innen, die zum Schutz der Bevölkerung ein Fahrverbot in Kauf nehmen, sich damit zwar dem Ärger der Autobesitzer aussetzen, langfristig aber auch zu einer  nachhaltigen Mobilität beitragen?  Und wo sind die Bürger*innen, die zugeben, dass ihr Mobilitätsverhalten Auswirkungen hat und deshalb auf den Umweltverbund umsteigen? Solange niemand den Mut zu wirklichen Veränderungen hat, wird sich auch nichts in Richtung nachhaltiger Mobilität bewegen.

Uns stinkt’s: Jetzt handeln! Jetzt Verkehrswende! Jetzt saubere Luft! ()