Nun ist es amtlich – die Luft auf Münchens Straßen ist gesundheitsgefährdend! >>

Auf 260 Straßen in  München herrscht „dicke Luft“. Die Grenzwerte werden überschritten. Die bayerische Staatsregierung erhofft sich mit freiwilligen Maßnahmen der Autoindustrie und Kaufprämien für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-6 Norm eine Besserung – eine Missachtung der Bürger*innen angesichts des Diesel-Skandals. Wir fordern die schnellstmögliche Abkehr vom Verbrennungsmotor und die sofortige Verkehrswende.

Eine von der bayerischen Staatsregierung beauftragte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass auf  25 % der Münchner Straßen die Stickoxidbelastung über den gesetzlichen Grenzwerten liegt. Ministerpräsident Seehofer findet die Werte „unerfreulicher als  erwartet“ und  ergänzt:  „Wir wollen und müssen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger die Stickstoffdioxidbelastung in bayerischen Innenstädten schnellstmöglich reduzieren“.

Als Lösung werden Gespräche mit der Automobilindustrie über die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen mit Euro-5-Norm und Kaufprämien für Diesel-Fahrzeuge mit Euro-6 Norm angeboten. Unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung wird hier ein Konjunkturpaket der Autoindustrie aufgelegt. Neueste Ermittlungen kommen zu dem Schluss, dass sich die Automobilindustrie seit vielen Jahren mit faulen Tricks und Absprachen um die Einhaltung der Grenzwerte drückt. Und dies mit Wissen und Duldung der Aufsichtsbehörde und der Politik.

Für uns steht fest, dass sich die Grenzwerte nur durch die Verkehrswende, das heißt  die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs einhalten lassen.  Aufgrund der aktuellen hohen Schadstoffbelastung werden sich kurzfristig Fahrverbote kaum vermeiden lassen. Mittelfristig muss der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie der Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr massiv vorangetrieben werden. Die Staatsregierung hat eine Erhöhung der Mittel dafür in Aussicht gestellt. Der nächste Haushaltsplan wird zeigen, wie ernst die Regierung die Gesundheit der Bürger nimmt. Auch für restriktive Maßnahmen wie der kontinuierlichen Reduktion von Kfz-Stellplätzen und einer City Maut dürfen keine Denkverbote mehr bestehen. Denn fest steht: Hauptverursacher der Luftschadstoffe ist das Auto. Daher muss die Masse an motorisiertem Verkehr in unserer Stadt mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln drastisch reduzieren werden.

Oberbürgermeister Reiter kündigte an, die Zahl der Messstellen in München zu erhöhen. Nur so kann kontrolliert werden, ob Maßnahmen die erwünschte Wirkung zeigen. Ein Schritt in die richtige Richtung,  wie die Umwidmung der Sendlinger Straße in eine Fußgängerzone. Leider fehlt noch immer die rasche Umsetzung wichtiger Projekte wie der Trambahn-Westtangente oder der fahrradtaugliche Umbau der Rosenheimer Straße. Die Stadt ist mehr denn je in der Pflicht, wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Bürger*innen zu ergreifen.

Die Veröffentlichungen der Regierung von Oberbayern findet ihr hier:
Münchner Straßenverzeichnis der NO₂-Grenzwertüberschreitungen (PDF)
Münchner Übersichtskarte der NO₂-Grenzwertüberschreitungen (PDF)
Berechnungsverfahren der NO₂-Grenzwertüberschreitungen (PDF)
Übersicht Luftreinhalteplan ()