Wird eine Verkehrswende gefordert?
CDU/CSU:
Nein. Stattdessen wird nur eine Antriebswende gefordert: „Wir unterstützen die Antriebswende im Verkehr und verfolgen eine technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe wie der Elektromobilität und der Brennstoffzelle.“
SPD:
Ja! „Mobilität muss aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen bezahlbar und nachhaltig sein.“
DIE LINKE:
Ja! Ziel ist ein „Verkehrswegeplan, mit dem die sozial-ökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienen-gebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Statt neue Autobahnen zu bauen, wollen wir den Ausbau des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs […] finanzieren“. (S. 84ff)
FDP:
Nein. (Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Ja! Ziel ist: „Eine Mobilität ohne Dreck, Lärm und Stau“ und ein „zukunftsfähiges und vielfältiges Mobilitätsangebot.“ (S.56ff)
Maßnahmen gegen Luftschadstoffe
CDU/CSU:
– Der NOx- und Feinstaubbelastung wollen wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller gemeinsam erarbeiten.
– Reduzierung der Luftschadstoffe (Feinstaub, NOX) durch individuelle Reduktionspläne für die betroffenen Städte.
– „Durch Vernetzung von Ampeln und Fahrzeugen wird der Verkehrsfluss verbessert, und dadurch die Schadstoffe gesenkt.“
– „Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab.“ (S.46ff)
SPD:
– „Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ambitionierte Grenzwerte für den Schadstoffausstoß von PKWs ein.“
– Zur Entlastung der Umwelt (und der Straßen) sollen mehr Güter auf dem Wasser und den Schienen transportiert werden.
– Förderung alternativer Kraftstoffe für den Luftverkehr, da dies essentiell für die Einhaltung des Pariser Abkommens ist.
DIE LINKE:
„Die Einhaltung der Grenzwerte muss in unabhängigen Praxistests regelmäßig überprüft werden.“
Externe Kosten der Luftverschmutzung müssen in die LKW-Maut einfließen und somit diese erhöhen.
FDP:
(Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
– “Die Autoindustrie muss auf ihre Kosten Fahrzeuge nachbessern, sowohl die schon im Betrieb befindlichen als auch entsprechende Neufahrzeuge wie zum Beispiel die der Euro-6-Norm, die nicht ihre Grenzwerte auf der Straße einhalten.“
– Einführung einer blauen Plakette.
– Flugverkehrs soll aufgrund der hohen Luftbelastung gerecht besteuert werden. (S. 61ff)
Maßnahmen zur Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs
CDU/CSU:
Förderung des Fahrradverkehrs und des Radwegebaus. Programm zur Förderung von Radschnellwegen. (S.46ff)
SPD:
Mehr innerörtliche Fahrradspuren, sichere Abstellmöglichkeiten, regionale Radschnellwege, mehr Ladestationen für E-Bikes.
DIE LINKE:
– Steigerung der Attraktivität von Rad- und Fußverkehrs durch mehr Platz auf den Straßen, sichere und intakte Rad- und Fußwege und Fahrradabstellanlagen.
– Straßenverkehrsordnung soll fahrradfreundlicher werden. (S.84ff)
FDP:
(Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
– Fußverkehr soll angemessene Wertschätzung und finanzielle Förderung erfahren. (S.56ff)
– Mehr Geld für Radwege. (S. 58ff)
– Nationaler Radverkehrsplan muss umgesetzt werden und ausreichend finanziell unterstütz werden.
– Förderung von Radschnellwegen um Umnutzung des Straßenraums. (S.61ff)
Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs
CDU/CSU:
Wir nutzen die Potenziale der Digitalisierung für den Öffentlichen Personennahverkehr und machen ihn so noch attraktiver: Mit einem deutschlandweit einheitlichen digitalen Ticket: Einfach, schnell und unbürokratisch.
SPD:
– Finanzmittel sollen an den steigenden Bedarf für die Modernisierung des ÖPNV angepasst werden.
– Erwarten von den Ländern ab 2019 den ÖPNV mit zweckgebundenen Mitteln bedarfsgerecht auszustatten.
– Explizit Förderung des Verkehrsangebots im ländlichen Raum.
– Senkung der Schienenmaut für Personen- und Güterverkehr, damit die Eisenbahn mehr in Service, Zuverlässigkeit und Innovationen investiert.
DIE LINKE:
– Mehr Mittel für einen flächendeckenden, nutzerfreundlichen und barrierefreien ÖPNV.
– Rein staatlich organisierter Schienenverkehr. (S.84ff)
FDP:
Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Menschen in Zukunft mit ÖPNV, mit der Bahn, auf sicheren Rad- und Fußwegen und mit sauberen Autos ihre Ziele umweltfreundlich erreichen können. Wir wollen die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen und mit Modellprojekten in der nächsten Legislatur bundesweit zehn Kommunen fördern, die auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen.
Wie soll der Umstieg auf den ÖPNV erleichtert werden?
CDU/CSU:
Verkehrsverbunde vernetzen und in einem System (eine App und ein digitales Ticket) zusammenführen. (S.46ff)
SPD:
– Einführung einer digitalen Mobilitätsplattform
– Steigerung der Attraktivität und Sicherheit an Bahnhöfen.
– Schaffung optimaler Möglichkeiten zum Umsteigen.
DIE LINKE:
– Umgestaltung der steuerlichen Dienstwagenprivilegien nach ökologischen Kriterien.
– Pendlerpauschale soll in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umgestaltet werden.
– Senkung der Ticketpreise, Sozialtickets für einkommensschwache und kostenlose Schüler- und Azubitickets.
– Förderung der Anschaffung von Lastenrädern, E-Bikes und umweltfreundlich Transportfahrzeugen. (S.84ff)
FDP:
(Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
– Schaffung einer deutschlandweit einheitlichen Smartcard oder App und Vereinfachung der Buchung von europaweiten Zugfahrten.
– Kostengünstigere Tickets für Schüler, Azubis, Senioren und Beziehern von Transferleistungen. Sozialticket für einkommensschwache Haushalte und ein Elternzeit-Ticket für junge Eltern. (S. 58ff)
– Einführung einer blauen Plakette. (S. 61ff)
Wie soll die Elektromobilität gefördert werden?
CDU/CSU:
– Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Tankinfrastruktur, 50.000 Ladesäulen in Deutschland.
– Förderung der Umrüstung der Fuhrparks von Behörden, Handwerksbetrieben, Taxiunternehmen, Bussen und Bahnen. (S.46ff)
SPD:
– Stärkung von Brennstoffzellenantrieben und anderer emissionsarmer Antriebstechnologien
– Förderung der Ladeinfrastruktur in der Stadt und auf dem Land.
– Förderung der Anschaffung von Bussen und Taxis mit alternativen Antrieben, Nutzung von Lastenrädern und Umrüstung von Lieferfahrzeugen.
DIE LINKE:
Abschaffung der Subventionen von Dieseltreibstoff, Flugbenzin und Biokraftstoff. (S.84ff)
FDP:
(Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
– Ab 2030 sollen nur noch abgasfreie Auto neu zugelassen werden.
– Förderung von Kommunen, die ihren Logistikverkehr auf E-Fahrzeuge und Lastenräder umstellen wollen, Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse.
– Unterstützung der Forschung nach nachhaltigen Mobilitätstechnologien.
– Reformierung der Kfz-Steuer: mehr Emissionen gleich höhere Kosten. (S.61ff)
Zukünftige Rolle der Automobilindustrie
CDU/CSU:
– Deutschland soll die „besten und saubersten Autos“ herstellen und führend in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe werden. „Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert und für die Zukunft ausge-schlossen werden“. (S.10)
– Moderne Dieselfahrzeuge bleiben wichtig bis sich die Elektromobilität durchsetzt. (S.46ff)
SPD:
„Wir wollen, dass Deutschland der Standort der führenden Automobilindustrie bleibt … jedoch ist die Zukunft des Autos elektrisch.“
DIE LINKE:
(Keine Aussagen dazu)
FDP:
(Keine Aussagen dazu)
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:
„Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird“. (S.233ff)
Quelle:
Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2017 der Parteien: