Der Diesel-Gipfel der Bundesregierung Ende August ging ohne große Überraschung zu Ende, es wurde dort ein Mobilitätsfonds über eine Milliarde Euro beschlossen. Wer die Gelder bekommt, ist noch unklar. Anlässlich der Vollversammlung des Münchner Stadtrats am heutigen Mittwoch, 27. September 2017, fordern wir die Stadträtinnen und Stadträte sowie Oberbürgermeister Dieter Reiter deshalb auf, schnell Mittel aus dem Fonds abzurufen. Damit – und mit weiteren, städtischen Geldern – sollen sie eine umfassende Verkehrswende in München einleiten. Jedoch stellt sich die Frage, ob dies überhaupt möglich ist. Denn wir haben ausgerechnet, was München mit dem Geld vom Diesel-Gipfel konkret erreichen könnte – und das ist ganz schön wenig.

100 Meter U-Bahn-Netz, drei Freifahrten im MVG-Innenraum für alle Münchner*innen oder vier neue Tramzüge der Marke Avenio: Eine von diesen drei Investitionen könnte die Landeshauptstadt München bezahlen, wenn sie 12,5 Millionen aus dem Ende August auf einem Diesel-Gipfel beschlossenen Mobilitätsfonds der Bundesregierung bekäme. Die Zahl ergibt sich, wenn der Gesamtbetrag gleichmäßig auf alle 80 berechtigten Kommunen verteilt wird. Weitere alternative Maßnahmen könnten sein: eine Fahrradstation mit rund 5.000 Fahrradstellplätzen oder 10 Kilometer Radschnellweg oder anderthalb Kilometer Trambahn oder anderthalb U-Bahnzüge (C-Wagen) oder ein 365-Euro-Ticket für maximal zweieinhalb Prozent der Bevölkerung Münchens über 15 Jahre. Viel zu wenig.

Wir fordern, dass die Mittel des Mobilitätsfonds keine Eintagsfliege bleiben dürfen, sondern als dauerhafter, nachhaltiger Posten im Bundeshaushalt eingestellt werden müssen. Denn eine Milliarde Euro für die Luftreinhaltung in 80 Kommunen mit teils deutlichen Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein. Vor allem, wenn man gegenrechnet, dass der Diesel in den letzten Jahrzehnten mit dem zehnfachen subventioniert wurde.

Die Zeit für die Einhaltung der Schadstoffgrenzen läuft München davon! Deshalb muss der Stadtrat schon auf der anstehenden Vollversammlung am 27. September mit ganz konkreten Maßnahmen den Weg bereiten, um schnellstmöglich Mittel aus dem Mobilitätsfonds des Bundes abzurufen, vorzufinanzieren und aus städtischen Mitteln aufzustocken.

Der Mobilitätsfonds darf weder Alibi noch wirkungsloses Placebo bleiben. Der Mobilitätsgipfel der Automobil-Kanzlerin ist ohnehin schon weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zum Beispiel hat sich die Bundesregierung erneut einer Blauen Plakette verweigert, die auf dem größten Teil der besonders belasteten Straßenabschnitte Abhilfe schaffen könnte. Die Mittel des Bundes dürfen nicht als Vorwand dafür dienen, dass München nicht zusätzlich eigene Gelder für die Verkehrswende bereitstellt.

Wir begrüßen ausdrücklich die von der grünen Stadtratsfraktion eingebrachten Maßnahmen zur sofortigen Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie Taktverdichtung, die Umsetzung der von der MVG im Rahmen des letzten Luftreinhaltebeschlusses vorgeschlagenen 50 Busspuren und die Einführung eines 365 Euro-Tickets für München. Darüber hinaus sehen wir die Förderung des Fuß- und Radverkehrs als unverzichtbar für eine echte Verkehrswende in München an. Maßnahmen wie ein flächendeckendes Fußgängerleitsystem, der Ausbau der Fahrradstationen und die Realisierung eines Netzes von Radschnellwegen können kostengünstig umgesetzt werden – wenn der Münchner Stadtrat am 27. September die Weichen dafür stellt.

Uns stinkt’s: Jetzt handeln! Jetzt Verkehrswende! Jetzt saubere Luft! ()